Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu Hausdurchsuchungen nicht zu

Liebe Kolleginnen,

Liebe Kollegen,

Der OBFG ist gesetzlich damit beauftragt, sich für die Verteidigung der Interessen von Anwälten und Rechtssuchenden einzusetzen. In dieser doppelten Funktion hat der OBFG seit dem ersten Auftauchen der Idee eines Gesetzesentwurfs im Jahr 2020, der Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einer Ausreiseverfügung erlaubt, aktiv seine grundsätzlichen Bedenken und schwerwiegenden Fragen zu diesem Vorhaben geäußert. Dieser Entwurf wird voraussichtlich am 5. November zur Abstimmung der Abgeordneten in der Plenarsitzung der Kammer vorgelegt. Bei dieser Gelegenheit möchte der OBFG die Art und Bedeutung seiner Bedenken und Fragen zu diesem Entwurf in Erinnerung rufen.

Wie Ihnen höchstwahrscheinlich bekannt ist, zielt dieser darauf ab, dem Ausländeramt – mit Genehmigung des Untersuchungsrichters – zu erlauben, eine Hausdurchsuchung am Wohnsitz des Ausländers durchzuführen. Die Regelung betrifft Ausländer, die Gegenstand einer Abschiebungsmaßnahme sind, nicht an deren Vollstreckung mitwirken und deren Verhalten als mögliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit angesehen wird.

Sollte die Kammer diesen Gesetzesentwurf annehmen, könnte die Polizei, begleitet vom Ausländeramt und bei Bedarf einem Schlosser, ab fünf Uhr morgens die Tür einer Wohnung aufbrechen, um die gesamte Wohnung zu durchsuchen und eine Person festzunehmen, die mit einer Ausreiseverfügung belegt ist und vom Ausländeramt als „gefährlich für die öffentliche Ordnung“ eingestuft wird – nach Kriterien, die im Gesetzestext nicht definiert sind.

Dieser Text ist auf massive Kritik von sehr unterschiedlichen Institutionen und Verbänden gestoßen. Es gab auch Änderungsanträge und Vorschläge zur Verbesserung des von der Regierung verfassten Textes. All dies blieb jedoch ohne Wirkung, und ein praktisch unveränderter Text wird nun zur endgültigen Abstimmung durch die Abgeordneten vorgelegt. Diese Kritik und Vorschläge beziehen sich insbesondere auf folgende Punkte:

1. Verpflichtung, vor der Durchsuchung vorherige Schritte einzuleiten

Der Text listet die kumulativen Bedingungen auf, die für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung erforderlich sind. Insbesondere muss „keine andere weniger eingreifende Maßnahme wirksam angewendet werden können“.

Es besteht jedoch große Sorge hinsichtlich des Spielraums, der dem Ausländeramt bei der Begründung einer Hausdurchsuchung gelassen wird, da der Gesetzesentwurf nicht präzisiert, auf welche Weise die Verwaltung nachweisen muss, dass sie sich vergewissert hat, dass andere, weniger eingreifende Maßnahmen nicht wirksam angewendet werden könnten. Die Begründung scheint sogar darauf hinzudeuten, dass diese Bedingung als erfüllt gelten könnte, sobald der Ausländer sich weigert, das belgische Hoheitsgebiet freiwillig zu verlassen. Der Verwaltung werden keine alternativen Schritte ausdrücklich auferlegt, deren Scheitern die Hausdurchsuchung rechtfertigen würde.

2. Gründe für die Annahme, dass der Ausländer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auf einseitigen Antrag des Ausländeramts ein Untersuchungsrichter die Polizei ermächtigen kann, in den Wohnsitz eines Ausländers einzudringen, selbst wenn es sich um die Wohnung eines Dritten handelt, sofern insbesondere Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Ausländer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt.

Der Text präzisiert nicht, wann und unter welchen Bedingungen ein Ausländer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt. In einer zumindest allgemeinen Formulierung gibt die Begründung an, dass das Ausländeramt alle relevanten Elemente berücksichtigen kann. Es ist zu befürchten, dass das Ausländeramt in der aktuellen Fassung eine Hausdurchsuchung für einen Ausländer beantragen könnte, der wegen geringfügiger Vergehen verurteilt wurde – ohne dass eine zeitliche Begrenzung vorgesehen ist – oder schlimmer noch, der nie verurteilt wurde. Als Beispiel aus der jüngsten Rechtsprechung des Rates für Ausländerstreitsachen hat das Ausländeramt bereits folgende Sachverhalte als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft: Körperverletzung in Notwehr, gefälschter Führerschein und Trunkenheit.

Mit anderen Worten sind die grundlegenden Begriffe, die es dem Untersuchungsrichter ermöglichen sollen, über den Genehmigungsantrag zu entscheiden, besonders und gefährlich vage.

3. Fehlen spezifischer Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Untersuchungsrichters

Der Gesetzesentwurf sieht kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Untersuchungsrichters vor, die Hausdurchsuchung zu genehmigen, weder für den Ausländer selbst noch für die Person, die ihn beherbergt. Besonders bemerkenswert – und kritikwürdig – ist, dass sowohl der Entwurf als auch die vorbereitenden Arbeiten völlig schweigen über den Eigentümer oder Bewohner der Räumlichkeiten, der nicht an dem Abschiebungsverfahren beteiligt ist und bei dem die Durchsuchung ohne seine Zustimmung, ohne vorherige Anhörung und somit ohne Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, genehmigt werden könnte.

Dieses Fehlen von Rechtsmitteln stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Artikel 15 der Verfassung und Artikel 8 der EMRK garantierte Recht auf Achtung der Wohnung dar.

4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Bei der Umsetzung des europäischen Migrationspakts muss Belgien den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. In diesem Gesetzesentwurf findet sich jedoch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die den europäischen Kriterien entspricht, da nicht konkret dargelegt wird, inwiefern das Eindringen in die Privatwohnung einer Person mit irregulärem Aufenthalt oder einer Person, die diesen Drittstaatsangehörigen beherbergt, besser als jede andere Maßnahme das angestrebte Ziel erreichen würde und warum andere, weniger zwingende und weniger in die Grundrechte eingreifende Mittel nicht ebenso wirksam wären.

5. Die Mini-Ermittlung kann nicht für Hausdurchsuchungen im Ausländerrecht genehmigt werden, da sie vom Verfassungsgerichtshof für Durchsuchungen im Strafrecht abgelehnt wurde

Mit einem Urteil vom 21. Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit, eine Durchsuchung im Rahmen einer Mini-Ermittlung durchzuführen, aufgehoben. „Aufgrund der Schwere des Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ entschied das Gericht, dass „die Durchsuchung nach dem derzeitigen Stand des Strafprozessrechts nur im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung genehmigt werden kann“. Die Zulassung der Durchsuchung im Rahmen der Mini-Ermittlung während der Voruntersuchung „ohne zusätzliche Garantien zum Schutz der Verteidigungsrechte“ verstößt „gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“.

Ein solches Argument müsste erst recht in diesem Fall gelten, da es sich um eine Mini-Ermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens handelt.

Weitere wichtige Fragen stellen sich noch im Bereich des Schutzes von Minderjährigen, der Achtung des Berufsgeheimnisses oder der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Indem der Text Personen ohne Aufenthaltstitel eine Behandlung zuteilwerden lässt, die bisher nur Verdächtigen von Straftaten vorbehalten war, nährt er die Vermischung von fehlendem Aufenthaltstitel und Kriminalität. Da diese Wohnung auch die eines beherbergenden Dritten sein kann, zielt dieser Text auch auf all jene ab, die seit Jahren die Versäumnisse der öffentlichen Aufnahme durch ihre Solidarität ausgleichen.

Ist das nicht genug, um die Ernsthaftigkeit der Bedenken zu unterstreichen, die der zur endgültigen Abstimmung vorgelegte Gesetzesentwurf hervorruft? Ist das nicht genug, um zu zeigen, wie riskant und schwerwiegend es wäre, ein solches Projekt zu verabschieden, das einige unserer wesentlichen Rechte berührt? Sollte es dennoch dazu kommen, wird der OBFG alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dessen Nichtigerklärung zu erwirken.

Ihr sehr ergebener,

Marc Fyon, Präsident.