Cellule de coordination en matière disciplinaire

Die Koordinierungsstelle für Disziplinarangelegenheiten wurde durch eine Verordnung gegründet, die von der Generalversammlung der französisch- und deutschsprachigen Anwaltskammern am 16. November 2020 verabschiedet wurde. Im Geiste der Offenheit vereint sie Anwälte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft. 

Die Koordinierungsstelle nimmt keine individuellen Beschwerden entgegen oder bearbeitet diese. Wenn Sie einen Streit mit einem Anwalt oder einer Anwältin haben, siehe Berufung beim Kammerpräsidenten und Der Ombudsmann-Dienst.

Aufgaben 

Die Koordinierungsstelle hat folgende Aufgaben: 

• Anonymisierte Informationen über die disziplinarische Tätigkeit der Mitgliedsanwaltskammern des Ordens sowie der Disziplinarräte und des Berufungsdisziplinarrats zu sammeln und zu verarbeiten, zu Analyse-, Synthese- und Statistikzwecken — ohne Einmischung in die Arbeit dieser Gremien; 
• Empfehlungen für bewährte Verfahren im Disziplinarbereich vorzuschlagen und zu verbreiten, ohne in einzelne Fälle einzugreifen; 
• Muster für Verfahrensdokumente (Formulierungen von Vorwürfen, Ladungen, Urteile, Protokolle von Anhörungen, Untersuchungsberichte usw.) vorzuschlagen, die den Kammerpräsidenten und den Sekretären der Disziplinarräte und des Berufungsdisziplinarrats zur Verfügung gestellt werden; 
• Fortbildungen für Kammerpräsidenten und Mitglieder der Disziplinarräte sowie des Berufungsdisziplinarrats zu organisieren; 
• Stellungnahmen aus eigener Initiative oder auf Anfrage von Disziplinargremien oder des Ordens zu Fragen des Disziplinarverfahrens abzugeben. 

Ein selbstregulierter Beruf 

In Belgien ist der Anwaltsberuf selbstreguliert — und diese Selbstregulierung erstreckt sich auch auf das Disziplinarverfahren. Dieses wird ausschließlich von Anwälten durchgeführt, mit einer Ausnahme: Der Vorsitz des Berufungsdisziplinarrats wird von einem Ersten Präsidenten eines Appellationsgerichts wahrgenommen, vor dem der Generalstaatsanwalt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft ausübt. Sowohl die Verfolgung als auch mögliche Sanktionen werden von den Anwälten selbst beschlossen. 

Diese Autonomie ehrt den Berufsstand, verpflichtet ihn aber auch: Sie verpflichtet ihn zur Exzellenz, um auf jede Kritik vorbildlich zu reagieren. 

Was die Koordinierungsstelle konkret tut 

Die Koordinierungsstelle erhält alle Disziplinarentscheidungen, anonymisiert sie, veröffentlicht sie und erstellt daraus Statistiken, die sich mit der Zeit verfeinern werden. Sie greift in keinem Fall in einen bestimmten Fall ein und ist nicht dafür zuständig, Beschwerden entgegenzunehmen oder zu bearbeiten. 

Sie organisiert jährlich Fortbildungen und hat eine Reihe von Mustern für die Akteure der Disziplinarinstanzen erstellt. 

Auf ihren Vorschlag hin und im Sinne der Transparenz befinden sich die anonymisierten Urteile — mit einer thematischen Suchmaschine — sowie ihr Tätigkeitsbericht derzeit auf der öffentlichen Website. 

Die Koordinierungsstelle ist bestrebt, Analysen und Lösungen vorzuschlagen, um das Disziplinarverfahren kontinuierlich zu verbessern. 

Aktuelle Zusammensetzung 

Vollmitglieder 

• Xavier Van Gils — Vorsitzender. Ehemaliger Kammerpräsident, ehemaliger Präsident von AVOCATS.BE. 
• Patrick Henry — Sekretär. Ehemaliger Kammerpräsident, ehemaliger Präsident von AVOCATS.BE. 
• Michel Fadeur — Mitglied. Ehemaliger Kammerpräsident. 
• Françoise Tulkens — Mitglied. Ehemalige Vizepräsidentin des EGMR. 
• Marc Beyens — Mitglied. Ehemaliger Präsident des IEJ. 

Stellvertretende Mitglieder 

• Anne Stiévenart — Stellvertretendes Mitglied. Anwältin. 
• Pascal Bertrand — Stellvertretendes Mitglied. Ehemaliger Kammerpräsident. 
• Pascal Chevalier — Stellvertretendes Mitglied. Administrator der ADDE.