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Angesichts des Interventionismus des europäischen Gesetzgebers und der Entscheidungen des Gerichtshofs in Fällen, die die berufsrechtlichen Vorschriften betreffen, setzt sich AVOCATS.BE auf europäischer Ebene für den Anwaltsberuf, dessen Regulierung und seine grundlegenden Werte ein.

Um über europäische Gesetzesinitiativen, die Auswirkungen auf den Anwaltsberuf oder die Grundrechte der Bürger haben könnten, informiert zu bleiben und vor der Verabschiedung dieser Texte reagieren zu können, hat AVOCATS.BE ein Vertretungsbüro bei den europäischen Institutionen und dem Rat der europäischen Anwaltschaften (C.C.B.E.) eingerichtet.

Warum Europa den Beruf direkt betrifft

  • Materielles Recht: Der Anwalt/die Anwältin muss eine wachsende Anzahl von Rechtsvorschriften europäischen Ursprungs kennen und anwenden, die den Großteil des belgischen Gesetzeswerks ausmachen.
  • Binnenmarkt: Der Anwalt/die Anwältin ist auch ein „Erbringer juristischer Dienstleistungen“, der/die innerhalb des Binnenmarkts niedergelassen und tätig ist. Die europäischen Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit gelten daher für ihn/sie.
  • Wettbewerbsrecht: Der Anwalt/die Anwältin ist zudem ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts, und seine/ihre Vereinbarungen und Praktiken unterliegen diesem.

Das Vertretungsbüro verfolgt die Initiativen der europäischen Institutionen in diesen verschiedenen Bereichen und informiert AVOCATS.BE über Entwicklungen, die den Beruf beeinflussen könnten.

Aufgaben

Das Vertretungsbüro hat folgende Aufgaben:

  • die Interessen und Werte des Berufsstands zu verteidigen und die französisch- und deutschsprachigen Anwältinnen und Anwälte Belgiens bei den europäischen Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) zu vertreten;
  • eine kontinuierliche juristische Beobachtung der europäischen Aktualität sicherzustellen;
  • im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens (Lobbying) für Anwältinnen und Anwälte sowie die Grundrechte der Rechtssuchenden einzutreten;
  • die belgische Delegation beim C.C.B.E. zu unterstützen;
  • sich mit anderen Anwaltskammern über gemeinsame Fragen oder Probleme auszutauschen.

Beobachtung der europäischen Aktualität

AVOCATS.BE interessiert sich insbesondere für europäische Normen, die Auswirkungen auf die berufsethischen Regeln des Anwaltsberufs, die Zukunft der Anwaltschaft, die tägliche Berufspraxis, den Zugang zur Justiz und die Verteidigungsrechte sowie auf die Grundfreiheiten und Werte haben könnten, die AVOCATS.BE zu schützen oder zu fördern beabsichtigt.

Lobbying

Die vom Vertretungsbüro gesammelten und übermittelten Informationen ermöglichen es AVOCATS.BE, sich zu den verschiedenen laufenden Gesetzgebungsvorhaben zu positionieren.

Sobald diese Position festgelegt ist, muss sie den politischen Entscheidungsträgern bekannt gemacht und so aufbereitet werden, dass sie verstanden und in die verhandelten Texte integriert werden kann.

Dies ist die Lobbying-Aufgabe des Büros: sicherzustellen, dass die Position von AVOCATS.BE in den Stellungnahmen des C.C.B.E. widergespiegelt wird oder, falls dies nicht der Fall ist, den Verfassern des Vorschlags, den europäischen Parlamentariern oder der ständigen Vertretung Belgiens bei der EU je nach Art des geplanten Rechtsinstruments und dem Reifegrad des Projekts bekannt gemacht wird.

AVOCATS.BE ist im Transparenzregister der Europäischen Union unter der Identifikationsnummer 238973830453-93 eingetragen.

Unterstützung der belgischen Delegation beim C.C.B.E.

Der Rat der europäischen Anwaltschaften (C.C.B.E.) ist der europäische Vertreter des Anwaltsberufs und damit der Hauptansprechpartner der europäischen Institutionen: Das Lobbying des Berufsstands erfolgt im Wesentlichen über ihn.

Das Vertretungsbüro verfolgt die Arbeiten des C.C.B.E. täglich, informiert die Gremien von AVOCATS.BE darüber und stellt sicher, dass deren Positionen in den Expertenrunden und Entscheidungsgremien des C.C.B.E. – den Plenarsitzungen und ständigen Ausschüssen – weitergegeben werden.

Zusammenarbeit mit anderen europäischen Anwaltskammern

Das Vertretungsbüro pflegt privilegierte Beziehungen zu anderen europäischen Anwaltskammern durch Treffen zu gemeinsamen Interessenthemen, die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen oder informelle Begegnungen.

Zusammensetzung

Frau Anne Jonlet, Leiterin des Europäischen Verbindungsbüros
Avenue des Nerviens 85, 1040 Brüssel
T: +32 (0)2 735 73 90
anne.jonlet@obfg.be

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