La Tribune

Für die Generalstände der Justiz








  

Marc Fyon
Marc Fyon

Président d'AVOCATS.BE

Erschöpfte Haushaltsmittel, ein Appellationshof Brüssel in Schwierigkeiten, Gesetzentwürfe, die von Sparzwängen oder Sicherheitsüberlegungen geleitet sind: Nach Ansicht des Präsidenten des OBFG fehlt der Justiz eine Gesamtvision. Er ruft zu Generalständen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf.

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

Was unser Justizsystem betrifft, gleicht eine Woche der anderen: Gute Nachrichten sind selten, und die Aussichten auf bessere Zeiten bleiben trübe. Vergangene Woche teilte der FÖD Justiz mit, dass sämtliche Haushaltsmittel für den Einsatz von Sachverständigen und Dolmetschern in Gerichtsverfahren für dieses Jahr ausgeschöpft seien (diese Mitteilung wurde allerdings vorgestern revidiert). Diese Woche erfahren wir, dass sich die Lage am Appellationshof Brüssel keineswegs erholt, sondern offenbar weiter verschlechtert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Kammern dieses Gerichtshofs demnächst die Zahl ihrer Sitzungen reduzieren. Angesichts des bereits bestehenden Verfahrensrückstands dieser Gerichtsbarkeit wäre dies selbstverständlich äußerst gravierend. Auch die Nachricht, dass die strafrechtlichen Ermittlungen in der I-Police-Angelegenheit auf die Justizministerin ausgeweitet werden, kann, unabhängig von jeglichen Erwägungen zur Person von Frau Verlinden, niemanden erfreuen, denn diese Entwicklung wird die Autorität unserer Ministerin innerhalb der Regierung offensichtlich nicht stärken, insbesondere bei den Verhandlungen über den Justizhaushalt oder über den desolaten Zustand und die Überbelegung unserer Gefängnisse.

Zwar bereitet die Regierung, unabhängig vom Erstellen des Staatshaushalts, verschiedene Gesetzesentwürfe vor, die das Justizsystem und seine Akteure unmittelbar betreffen. Bei näherer Betrachtung kann man sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Vorhaben teils von Sparzwängen, teils von sicherheitspolitischen Überlegungen und teils von beidem zugleich bestimmt sind. Das Projekt „Let’s build“, das auf eine erhebliche Verringerung der Zahl der für die Justiz genutzten Gebäude abzielen soll und dessen Einzelheiten bislang noch nicht bekannt sind, verfolgt eindeutig ein finanzielles Ziel. Der zweiten Kategorie sind das kürzlich verabschiedete Gesetz über Wohnsitzbetretungen, dessen Annullierung der OBFG vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen wird, sowie verschiedene Maßnahmen im Asyl- und Einwanderungsbereich zuzuordnen. Das Bestreben der Regierung, verstärkt auf Videoverhandlungen zurückzugreifen, lässt sich sowohl finanziellen als auch sicherheitspolitischen Zielen zuordnen. Über den Inhalt des Projekts „Let’s rebuild“ die Justiz ist hingegen noch zu wenig bekannt, um eine wie auch immer geartete Analyse zu ermöglichen.

Werden diese Vorhaben ausreichen, um den gewaltigen und schwerwiegenden Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Justiz heute steht? Ich würde es gerne glauben, doch eine realistische Betrachtung lässt mich daran zutiefst zweifeln. Denn mir scheint, dass diesen Gesetzentwürfen ein wesentliches Element fehlt: eine Gesamtvision, die sich auch, ja sogar in erster Linie, auf die Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt in einem Rechtsstaat stützt, auf die Achtung ihrer Unabhängigkeit, auf den offenkundigen Mangel an personellen und finanziellen Mitteln, unter dem sie leidet, auf die Notwendigkeit, ihre Arbeitsweise zu modernisieren und das Vertrauen der belgischen Bevölkerung in sie zu stärken, sowie auf die Berücksichtigung der Interessen der Rechtsuchenden.

Was die Justiz heute braucht, sind Generalstände unter Einbeziehung aller Beteiligten, um gemeinsam und auf kohärente Weise an der Rolle, der Ausstattung und der Weiterentwicklung unseres Justizsystems zu arbeiten.

Mit kollegialen Grüßen

Marc Fyon, Präsident.